Im Zuwendungsrecht ist zu unterscheiden zwischen Zuwendungen auf Kostenbasis und Zuwendungen auf Ausgabenbasis sowie Zuweisungen.

Die Zuwendung ist nach Kosten zu bemessen, wenn der Empfänger nach den Regeln der kaufmännischen (doppelten) Buchführung verfährt, also nach Kosten kalkuliert. Dies ist der Fall bei gewerblichen Unternehmen, bei der Fraunhofer-Gesellschaft und bei den Helmholtz-Einrichtungen. Auch Verbände werden hierzu gezählt.

Die Zuwendung ist nach Ausgaben zu bemessen, wenn der Empfänger nicht nach Regeln der kaufmännischen (doppelten) Buchführung, sondern nach Einnahmen und Ausgaben wirtschaftet, wenn er also wie die öffentliche Hand über eine „kamerale“ Haushalts- und Wirtschaftsführung verfügt (i. d. R. Universitäten).

Die Projektförderung von Einrichtungen innerhalb der Bundesverwaltung erfolgt nicht in Form von Zuwendungen, sondern durch Zuweisungen („Finanzausgleich“). Ressortforschungseinrichtungen des BMEL erhalten entsprechende Zuweisungen (Abrechnung auf Ausgabenbasis).

In der Regel beträgt die Laufzeit der Innovationsprojekte 36 Monate.

Es ist eine substanzielle Beteiligung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft an den Innovationsprojekten zu erbringen.

Als substanziell gilt in der Regel, wenn, in Summe über den Verbund, der Anteil der Gesamtkosten der gewerblichen Wirtschaft (Eigenanteil plus Zuwendung) annähernd so hoch ist, wie der Anteil der Gesamtausgaben der Forschungseinrichtungen.

Die Beteiligung von Start-ups an Innovationsprojekten wird ausdrücklich begrüßt.

Start-ups im Sinne des Programms zur Innovationsförderung sind Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind, über innovative Technologien bzw. Geschäftsmodelle verfügen und ein signifikantes Mitarbeiter- bzw. Umsatzwachstum haben oder anstreben.

Besondere Förderbedingungen für Start-ups gibt es nicht.

Im Falle einer Antragsaufforderung erhalten Start-ups eine Übersicht der einzureichenden Unterlagen zur Bonitätsprüfung.

Die Beihilfeintensität wird zum einen von der Forschungskategorie (industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung) (vgl. Merkblatt Technologiereifegrade) und zum anderen von der Unternehmensgröße (kleine, mittlere oder Großunternehmen) bestimmt.

Alle Informationen zu den Beihilfeintensitäten finden Sie unter Fördervoraussetzungen und Förderquoten. Weitere Informationen finden Sie darüberhinaus im Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission.

Innovationsprojekte zeichnen sich in der Regel durch die Zusammenarbeit von Unternehmen mit wissenschaftlichen Einrichtungen aus, die innovative wettbewerbsfähige Produkte, Verfahren und Leistungen auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickeln. Aber auch Einzelprojekte eines Unternehmens sind möglich.

Generell richtet sich die Verbundgröße nach den individuellen Zielsetzungen bzw. Arbeitsplänen.

Eine zu hohe Anzahl an Projektpartnern sollte jedoch wegen des damit verbundenen, erhöhten Koordinationsaufwands vermieden werden.

Eine Förderhöchstsumme pro Vorhaben gibt es nicht.

Im wettbewerblichen Auswahl- und Entscheidungsverfahren werden die im Rahmen einer Bekanntmachung eingereichten Projektskizzen u. a. nach Plausibilität der Finanzplanung und effektiven Mitteleinsatz durch unabhängige Expertinnen und Experten, BLE und BMEL geprüft.

Generell gilt: Fördermittel sind stets wirtschaftlich und sparsam zu verwenden, d. h. möglichst wenig, aber der Sache angemessen.

Die Zeitspanne von der Einreichung einer Skizze bis hin zum Projektbeginn (bei positiver Bewertung von Projektskizze und -antrag sowie Projektgenehmigung durch das BMEL) variiert zwischen 8 bis 14 Monaten und ist dabei von vielen Faktoren abhängig (u. a. Anzahl eingereichter Skizzen, Expertenakquise, Nachforderungen zum Projektantrag).

Auch der Zeitpunkt der Legislaturperiode (Regierungsbildung, Verabschiedung Bundeshaushalt) kann die Dauer des Prozesses beeinflussen.

Die zur Gewährleistung eines fairen, wettbewerblichen Verfahrens erforderlichen Abläufe sind der Darstellung Ablauf Projektförderung Innovationsprogramm zu entnehmen.

Der Projektantrag ist sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Finanzierungsrahmens auf Grundlage der eingereichten Skizze zu erstellen. Maßgeblich sind die Vorgaben aus der Antragsaufforderung. Dabei kann es durchaus auch zu einer Forderung zur Redukiton der Ausgaben / Kosten kommen.

Eine Erweiterung des Arbeits- und Finanzierungsplans im Vergleich zur Skizze ist nur dann zulässig, wenn sie sich aus  Auflagen aus der Antragsaufforderung ergibt (z. B. Ausweitung von Versuchen für eine ausreichende Datengrundlage).

Sollte es zum Zeitpunkt der Antragseinreichung zu Abweichungen in den Kalkulationen aufgrund von u. a. erhöhten Material-, Lohn- oder Dienstleistungskosten o. ä. kommen, sind die Hintergründe des abweichenden Finanzierungsrahmens im Projektantrag ausreichend zu erläuten. 

Ein unterschriebenes Original in Papierform ist für Erstanträge, Verträge sowie Bonitätsunterlagen (Bürgschaftserklärungen und sonstige Finanzierungszusagen Dritter) zur Bearbeitung erforderlich.

Für folgende Unterlagen ist das Übersenden des betreffenden Dokuments ohne Unterschrift per E-Mail bzw. alternativ das Einreichen über profi-Online ausreichend: Änderungsanträge (bei umfänglichen Änderungsanträgen und bei Anträgen mit außergewöhnlicher Fallgestaltung hat eine vorherige Absprache hinsichtlich der Einreichungsmodalitäten mit dem Projektträger zu erfolgen), Sachberichte zum Zwischen- bzw. Verwendungsnachweis.

Die Übersendung des unterschriebenen Dokuments per E-Mail ist für nachfolgende Unterlagen erforderlich (gilt auch für Vorhaben mit profi-Online-Zugriff): Zahlungsanforderungen, Zwischen- und Verwendungsnachweise.

Die Einreichung von Dokumenten auf digitalem Wege wird nachdrücklich empfohlen - bitte verzichten Sie dabei auf die zusätzliche Einsendung der genannten Dokumente in Papierform.

Eine Jährlichkeit ist bei den einzelnen Positionen Ihres Gesamtfinanzierungsplans nicht zu berücksichtigen.

Ihre Gesamtzuwendung wird auf Grundlage Ihres Projektantrags und ggf. erforderlicher Änderungsanträge im Projektverlauf den Positionen für Personal, Material, Reisen etc. zugeordnet. Dabei handelt es sich um den Gesamtansatz, der Ihnen - eventuellen Änderungen der Höhe der Bewilligungssumme vorbehalten - während der Projektlaufzeit für eine bestimmte Position zur Verfügung steht.

Maßgeblich ist die Jährlichkeit jedoch bei der kassenmäßigen Bereitstellung (= Verteilung der Fördermittel auf die einzelnen Haushaltsjahre) Ihrer Zuwendung.

Änderungen oder Abweichungen von den Einzelansätzen/Positionen Ihres Gesamtfinanzierungsplans bzw. Ihrer Gesamtvorkalkulation, die weniger als 20 % betragen, bedürfen keinen Antrag bzw. keine Genehmigung.

In Ihrem Zuwendungsbescheid finden Sie die entsprechende Regelung unter dem Punkt „Gesamtfinanzierungsplan“ bzw. „Gesamtvorkalkulation“.

Bei Änderungen Ihres Finanzierungsplans und/oder Arbeitsplans sowie Änderungen der kassenmäßigen Bereitstellung bitten wir um unverzügliche Mitteilung, damit versucht werden kann, dem geänderten tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden.

Insofern die Änderungen in den Einzelansätzen/Positionen Ihres Gesamtfinanzierungsplans bzw. Ihrer Gesamtvorkalkulation mehr als 20 % betragen, ist ein begründeter Antrag auf Änderung des Finanzierungsplans mit der Neufassung des Gesamtfinanzierungsplans bzw. der Gesamtvorkalkulation unter Aufteilung des Mittelbedarfs auf die einzelnen Haushaltsjahre als Anlage einzureichen.

Die Anlagen zum Antrag auf Änderung des Gesamtfinanzierungsplans bzw. der Gesamtvorkalkulation finden Sie unter Vorlagen und Hinweise.

Öffentliche Haushalte sind an den Grundsatz der Jährlichkeit (Art. 110 (2) GG, §§ 1, 12, 45 BHO) gebunden, d. h. nicht ausgezahlte Mittel eines Haushaltsjahres stehen im Folgejahr nicht zusätzlich zur Verfügung. Die Gesamtbewilligung reduziert sich entsprechend.

Alle Zuwendungsempfänger unserer Innovationsprojekte erhalten zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres wichtige Hinweise u. a. zu Mittelanforderung und -bereitstellung. Bei Änderungen Ihres Finanzierungsplans und/oder Arbeitsplans sowie Änderungen der kassenmäßigen Bereitsstellung bitten wir um unverzügliche Mitteilung, damit versucht werden kann, dem geänderten Bedarf gerecht zu werden und einer Abstockung von noch für die Projektarbeiten benötigten Fördermittel entgegen zu wirken.

Der Verwendungsnachweis - bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis - wird von jedem Verbundpartner separat, d. h. teilprojektspezifisch, eingereicht. Für teilprojektübergreifende Aspekte (z. B. Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Projektarbeit, technischer Stand an den angeknüpft wurde, bekannt gewordener Fortschritt auf dem Gebiet des Vorhabens bei anderen Stellen) können in den Sachberichten identische Textpassagen für den Verbund genutzt werden.

Im Erfolgskontrollbericht hingegen sind die durchgeführten Arbeiten des jeweiligen Verbundpartners im Vergleich zur ursprünglichen Vorhabenbeschreibung eingehend darzustellen.

Die Merkblätter für die Erstellung von Verwendungsnachweisen finden Sie unter Vorlagen und Hinweise.